Willkommen auf der Startseite
Grüne Gewerkschafter und DGB verabreden stärkere Zusammenarbeit
Übereinstimmung in wichtigen wirtschaftspolitischen Positionen
Die Landesarbeitsgemeinschaft Gewerkschaftsgrün Hessen und der DGB Hessen-Thüringen fordern gemeinsam ein Tariftreuegesetz für Hessen. Das ist das Ergebnis eines Treffens der beiden Gruppen. "GewerkschaftsGRÜN" ist eine Landesar-beitsgemeinschaft von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, in der sich gewerkschaftlich aktive Mitglieder und Nichtmitglieder engagieren. Auf der Tagesordnung des Treffens stand neben dem Thema Tariftreue auch der Niedriglohnsektor.Ingo Ruther, Sprecher von Gewerkschaftgrün Hessen, bewertete den Gedankenaustausch durchweg positiv. „Im Rahmen der Sitzung wurde schnell deutlich, dass wir bei der Einschätzung von Dumpinglöhnen und bei der Beurteilung der Einkommensentwicklung grundsätzlich übereinstimmen. Wir Gewerkschaftsgrüne unterstützen die hessischen Gewerkschaften bei ihrer Forderung nach einem Tariftreuegesetz. Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung diesem Thema nach wie vor auf Tauchstation geht. In acht Bundesländern sind mittlerweile entsprechende gesetzliche Regelungen in Kraft, und drei weitere Länder dürften in absehbarer Zeit nachziehen.“
Auch aus gewerkschaftlicher Sicht, so Kai Eicker-Wolf, Leiter der Wirtschaftsabteilung beim DGB Hessen-Thüringen, sei die arbeitnehmerfeindliche Haltung der Landesregierung nicht nachvollziehbar: „Dumpinglöhne haben sich seit Mitte der 1990er Jahre auch in unserem Bundesland ausgebreitet. In Hessen arbeitet jeder fünfte Beschäftigte im Niedriglohnsektor und die Landesregierung schaut tatenlos zu. Zwar muss im Bereich Tariftreue das so genannte Rüffert-Urteil des Europäischen Gerichtshofs beachtet werden. Aber auf Mindestlöhne, die durch das Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt worden sind, kann problemlos Bezug genommen werden. Darüber hinaus ist es rechtlich möglich, für den Öffentlichen Personennahverkehr eine Tariftreuepflicht und einen allgemeinen Mindestlohn grundsätzlich zu verankern.“
Neben der gemeinsamen Forderung nach einem hessischen Vergabegesetz sind sich Gewerkschaftsgrüne und DGB auch einig, dass so schnell wie möglich ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in angemessener Höhe in Deutschland eingeführt werden muss. Gewerkschaftsgrüne und DGB wollen sich in Zukunft weiter regelmäßig austauschen.
Gewerkschaftsgrün HessenWilkommen beiGewerkschaftsgrün Hessen Aktualisiert ( Sonntag, 24. Januar 2010 um 09:47 Uhr ) |






